Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Entscheidung, mit der dem Antragsteller eines selbständigen …
Leitsatz des Gerichts: Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine vom Darlehensgeber beim Abschluss eines …
Leitsatz des Gerichts: Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die …
Leitsatz des Gerichts: Ein Gericht ist nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn es seine Zuständigkeit …
Leitsatz des Gerichts: Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Frage, ob die Energiepreispauschale kraft Gesetzes unpfändbar ist, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem …
Leitsatz des Gerichts: § 179a AktG ist auf eine Publikumsgesellschaft in der Rechtsform einer …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Anspruch auf Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 650f BGB …