Leitsatz des Gerichts: Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf …
Leitsatz des Gerichts: Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Spruchverfahren wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen …
Leitsatz des Gerichts: Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 Satz 2 InsO, dass die Wirksamkeit …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an …
Leitsätze des Gerichts: 1. Als maximale Bezugslast im Sinne von § 18 Abs. 2 Satz 5 StromNEV (bis …
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck im Sinne des …