Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute darüber verhandelt, ob Unternehmen ihre Geschäftsführer und …
BGB § 280 Abs. 1, § 823 Abs. 1 (Aa), § 630e Abs. 2 – Die wirksame Einwilligung des …
BGB § 1361 b Abs. 3 Satz 2 – a) Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361 b Abs. 3 …
ZVG § 93; ZPO §§ 724 ff., 771 – Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können …
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 – Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit …
ZPO § 562 – Ein Urteil, dessen Tenor in sich selbst unauflösbar widersprüchlich ist, ist …
ZPO § 3; FamFG § 61 Abs. 1 – Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten …
ZPO § 888 Abs. 1 Satz 1; MarkenG § 19 – a) Das Vollstreckungsgericht hat bei der …
GVG §§ 13, 17a – a) In Fällen, in denen die Klagepartei Ansprüche aus abgetretenem Recht …
ZPO § 545 Abs. 2; AEUV Art. 267 Abs. 3 – Das Revisionsgericht hat die örtliche …