FamFG § 81 Abs. 1, § 85 – Kann aus der Kostengrundentscheidung nicht zweifelsfrei …
VVG § 153 Abs. 2, § 169 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1; VAG § 138 Abs. 2; MindZV § 6 Abs. 1 Satz …
ZPO § 572 Abs. 2, § 574, § 575, § 890 Abs. 1 Satz 1, § 891 Satz 3; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3 …
Leitsatz des Gerichts: Der Aufsichtsrat kann nicht durch Bevollmächtigung eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen realen …
Leitsatz des Gerichts: Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt …
Leitsatz des Gerichts: Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der …
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des …
24. Februar 2026 - Nummer 010/26 - Urteil vom 19.11.2025 VI R 18/24 Trägt der Arbeitgeber die …