Die EU-Kommission hat heute vorläufig festgestellt, dass TEMU in Bezug auf illegale Produkte auf …
BGB §§ 1741 Abs. 1 Satz 1, 1752, 1753, 1767 – a) Der Annehmende muss im Zeitpunkt der …
15. Mai 2025 - Nummer 030/25 - Urteil vom 25.02.2025 VIII R 32/21 Ausländische …
FamFG § 81 Abs. 1, § 85 – Kann aus der Kostengrundentscheidung nicht zweifelsfrei …
VVG § 153 Abs. 2, § 169 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1; VAG § 138 Abs. 2; MindZV § 6 Abs. 1 Satz …
ZPO § 572 Abs. 2, § 574, § 575, § 890 Abs. 1 Satz 1, § 891 Satz 3; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3 …
Leitsatz des Gerichts: Der Aufsichtsrat kann nicht durch Bevollmächtigung eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen realen …
Leitsatz des Gerichts: Soll mittels eines Mahnbescheids die Verjährung einer Forderung gehemmt …
Leitsatz des Gerichts: Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist …