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24.10.2025

BFH: Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten

23. Oktober 2025 - Nummer 069/25 - Urteil vom 24.07.2025 X R 10/20 Nach der ab 2010 geltenden …

24.10.2025

BAG: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Ent gelt. …

24.10.2025

BAG: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich

Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Ent gelt. …

30.09.2025

Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"

Nr. 177/2025 vom 30.09.2025 Urteil vom 30. September 2025 - II ZR 154/23 Der unter anderem für das …

29.09.2025

BGH, Beschluss vom 3. September 2025 - StB 42/25

WÜK Art. 1 Abs. 1 Buchst. k, Art. 33; StPO § 110 Abs. 1 und 3 – Die für …

29.09.2025

BGH, Urteil vom 24. Juni 2025 - VI ZR 204/23

ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 287 Abs. 1 – a) Im Hinblick auf die dem Tatrichter bei der …

24.09.2025

Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig

Nr. 175/2025 vom 23.09.2025 Beschluss vom 27. August 2025 - 5 StR 130/25 Der in Leipzig ansässige …

18.09.2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Be schlüsse des Bundesgerichthofs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des …

21.08.2025

BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag

21. August 2025 - Nummer 053/25 - Urteil vom 09.05.2025 IX R 4/23 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs …

11.08.2025

BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts …

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