FamFG §§ 62, 303 Abs. 2 Nr. 1 – Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung …
BGB §§ 826 C, Gb, 830, § 823 Abs. 2 Be, I; StGB §§ 263, 27; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1 und 2 …
BGB §§ 1598 a, 1600 d, 1686 a, 1755; FamFG §§ 167 a, 169, 178 – a) Der mutmaßliche …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Nebenintervenient kann die Klage weder ändern noch erweitern …
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes …
Leitsatz des Gerichts: Zur Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zeitreihe mit der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache …
Leitsätze des Gerichts: 1. Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige …