FamFG § 329 Abs. 2 Satz 2 – Die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 …
BGB §§ 1814 Abs. 3, 1815 Abs. 3, 1820 Abs. 3 – a) Sind in einer Vorsorgevollmacht mehrere …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vertretungsmacht eines Bieters ist nicht schon dann offenkundig im …
Leitsatz des Gerichts: Der Ausnahmetatbestand des § 556f Satz 1 BGB erfasst auch (vorhandene) …
Leitsatz des Gerichts: Hat das Berufungsgericht durch Teil- und Schlussurteil entschieden, ist für …
Leitsatz des Gerichts: Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für …
Leitsatz des Gerichts: Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass eine Forderung …
Leitsatz des Gerichts: Wenn zur Vollendung eines Bauprojekts eine erhebliche Anzahl von …
Leitsatz des Gerichts: Das Abhandenkommen einer Sache ist erst dann beendet, wenn der Eigentümer …