Ein Hersteller eines Produkts kann mit einer Klage vor den Wettbewerbsgerichten nicht erreichen, …
Das Registergericht hat die Wirksamkeit der zur Eintragung angemeldeten außerordentlichen …
InsO § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1, § 81 — Tritt der spätere Insolvenzschuldner …
RVG § 2 Abs. 2; RVG VV Anlage 1 Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 — Im Kostenfestsetzungsverfahren …
UWG § 4 Nr. 11, § 9 Satz 1; MPG § 2 Abs. 5 Nr. 1, § 3 Nr. 1 lit. a; ArzneimittelG § 2 Abs. 1 …
PreisangabenVO § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6 Satz 1 und 2 UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1 und 2 Satz …
Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände. Die Beklagte …
Zur Kenntnis des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners aufgrund …
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb — a) In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % …
HGB § 25 Abs. 1 — a) Eine Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB liegt auch dann …