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07.12.2009

II ZR 15/08

KWG §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 6, 32; BGB § 276 Cc; BörsG § 46 — a) Eine …

03.12.2009

IX ZR 29/08

AnfG §§ 16, 17; InsO § 313 Abs. 2 — a) Ein Gläubigeranfechtungsprozess wird durch die …

02.12.2009

BAG: Zur Betriebsrentenanpassung bei schlechter wirtschaftlicher Lage der Konzernobergesellschaft oder des Gesamtkonzerns

Bei der Anpassung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG ist die wirtschaftliche Lage des …

01.12.2009

VI ZR 221/08

StVG § 17 Abs. 1 a.F.; SGB X § 116 — a) Zur Abwägung der beiderseitigen Verursachungs- und …

27.11.2009

OLG Stuttgart: Schuldvorwurf gegen beratende Bank wegen Empfehlung eines Medienfonds im Jahr 2003 ohne Hinweis auf Rückvergütung

Eine Bank als Anlageberaterin hat ihren Kunden gegenüber auch außerhalb des Bereiches des WpHG, …

27.11.2009

BGH: Zur Mitwirkung einer das Fondsobjekt finanzierenden Bank an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Fondsanlegern durch einen Gründungsgesellschafter

Die ein Fondsobjekt finanzierende Bank darf sich nicht an einer Täuschung der Anleger über den …

26.11.2009

KG: Zur Kostentragung nach Rücknahme der Klage des Insolvenzverwalters auf Leistung einer – bereits erfüllten – Stammeinlage

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO setzt voraus, dass die Klage vor dem Wegfall des Einreichungsanlasses …

25.11.2009

XII ZR 8/08

BGB § 313; ZPO § 323 Abs. 4 — Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine …

25.11.2009

VIII ZR 69/09

BGB § 556a Abs. 1 — Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Wasserkosten mangels …

24.11.2009

LAG Mainz: Inkongruenz von Zahlungen auf Vorpfändung

Ein vorläufiges Zahlungsverbot gem. §§ 845, 930 ZPO übt als ernsthafte Androhung von …

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