BGB §§ 276 Fb, 311 Abs. 2 — Zur Haftung des in einem Kapitalanlagemodell eingesetzten …
InsO § 207 Abs. 1; § 209 Abs. 1 — Bei eingetretener Masseunzulänglichkeit hat die …
InsO § 134 — Begleicht der Schuldner die gegen einen Dritten gerichtete Forderung des …
UrhG § 91 (gültig bis 30.6.2002) — Die Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes …
Der Kläger ist Chefredakteur des Nachrichtenmagazins "Focus". Er verlangt von dem beklagten …
BGB §§ 1578, 1578 b, 1609; ZPO § 323; EGZPO § 36 — a) Der Unterhaltsbedarf des …
1. Zur Untreuestrafbarkeit von Zuwendungen an Betriebsräte. 2. Ist eine Aktiengesellschaft …
BGB § 823 Ah; GG Art. 5 Abs. 1, 2 — Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei Verbreitung fremder …
BGB § 254 Ba, Bb; StVG § 7 — Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter …
ZPO § 149 — Setzt das Gericht die Verhandlung eines Zivilrechtsstreits gemäß § 149 Abs. 1 …