Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen …
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Besonderheit des Geschäftsjahres kann auch dann vorliegen, wenn …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung liegt ein …
Leitsatz des Gerichts: Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch das Grundbuchamt …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den …
Leitsatz des Gerichts: Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer …
Leitsatz des Gerichts: Zur Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines vom …