BGB § 311 Abs. 2 - Die auf der Grundlage des Vergaberechts zu den Pflichten eines Ausschreibenden …
VermG § 3 Abs. 3 Sätze 4 und 5 - a) Bei den nach Maßgabe von § 177 Abs. 4 und 5 BauGB …
InsO § 91 Abs. 1 - a) Ist der Schuldner Eigentümer eines mit einer Sicherungsgrundschuld …
BGB §§ 157 D, 313, 536, 581; BJagdG § 11; BayJagdGAV § 8 - a) Bei einem als Hochwildrevier …
Durch die Liechtensteiner Steueraffäre ist eine Welle von Durchsuchungen in Privathaushalten ins …
BGB §§ 346, 433 - Übernimmt der Kraftfahrzeughändler bei einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug …
ZPO § 234 Abs. 3 C - a) Die Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO hat als Höchstfrist für den Antrag …
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. b Satz 2 (in der Fassung vom 27. April 1993) - a) Zur …
CMR Art. 1 - Der Begriff des Beförderungsvertrages im Sinne von Art. 1 CMR ist autonom und damit …
ZPO § 322 Abs. 1 - Die Reichweite der Bindungswirkung eines Feststellungsurteils ist in erster …