Leitsatz des Gerichts: Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein früheres Vereinsvorstandsmitglied kann nach seinem Ausscheiden aus …
Leitsatz des Gerichts: Legt eine bedürftige Partei unbeschränkt Berufung ein, genügt ein vom …
Leitsatz des Gerichts: Eine Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung über die Eröffnung des …
Leitsatz des Gerichts: Bei falschen oder die wahre Sachlage verzerrenden Erklärungen eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Rechtsbeeinträchtigung des anwesenden Schuldners durch den …
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Leitsätze des Gerichts: 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist …
Der Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl scheidet nach fast fünfzehnjähriger …
-------------------------- – StPO § 115 analog