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87 Treffer
24.09.2025

Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig

Nr. 175/2025 vom 23.09.2025 Beschluss vom 27. August 2025 - 5 StR 130/25 Der in Leipzig ansässige …

18.09.2025

Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Be schlüsse des Bundesgerichthofs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des …

21.08.2025

BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag

21. August 2025 - Nummer 053/25 - Urteil vom 09.05.2025 IX R 4/23 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs …

11.08.2025

BVerfG: Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung sind mit dem Grundgesetz vereinbar

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts …

04.08.2025

BGH, Beschluss vom 5. Juni 2025 - V ZB 15/24

Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 Art. 1, 45, 46, 53 – Dem Gerichtshof der Europäischen Union …

15.07.2025

BGH, Beschluss vom 30. April 2025 - 1 StR 39/25

AO § 370 Abs. 1, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 181 Abs. 2 Nr. 1, – § 182 Abs. 1 …

14.07.2025

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie

Nr. 126/2025 vom 11.07.2025 Beschluss vom 29. April 2025 – 1 StR 238/24 Das Landgericht hat die …

01.07.2025

Urlaubsgeld & Co in der Insolvenz: Worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten sollten

Anstehende Urlaubssaison: Was passiert mit Urlaubsansprüchen, Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld, wenn …

16.06.2025

Stichtag 1. Juli: Wie Unternehmen finanzielle Risiken durch die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen vermeiden

Mehr als drei Millionen Deutsche sind sehr wahrscheinlich mit einer Lohnpfändung konfrontiert oder …

10.06.2025

BGH, Beschluss vom 5. März 2025 - 3 StR 399/24

-------------------------- – StGB § 6 Nr. 5

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