Leitsatz des Gerichts: Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts bei …
Leitsatz des Gerichts: Zur Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an …
Leitsatz des Gerichts: Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner …
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer …
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer …
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer …
Leitsatz des Gerichts: Der Anfechtungsgegner kann im Anfechtungsprozess nicht einwenden, die …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses …