Leitsätze des Gerichts: 1. Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige …
Leitsatz des Gerichts: Zur sogenannten Svensson-Methode bei der Bestimmung der Referenzzinsen bei …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines …
Leitsatz des Gerichts: Die in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die in dem von einer Bank für eine Vielzahl von …
Leitsatz des Gerichts: Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen verwendete Klausel …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die von einer Bank für eine Vielzahl von Giroverträgen in dem …
Leitsatz des Gerichts: Bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann sich der Darlehensgeber …
Leitsatz des Gerichts: Für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 …
Leitsatz des Gerichts: Die Verweisung auf "alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB" (sog. …