Die im Ausland lebenden Deutschen sind gemäß § 12 Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der hier …
Mannheim. Der am Mannheimer Flughafen operierende Charterflugbetrieb Bluebird Aviation GmbH bleibt …
AktG § 84 Abs. 1 — Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf …
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heute verkündeten Urteil die Anträge der Fraktion …
BGB § 242 Cc; LwAnpG § 42 Abs. 1 — a) Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann …
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte mit Beschluss vom 4. Mai 2012 im Wege der …
ZPO §§ 732, 794 Abs. 1 Nr. 5 — Die Erteilung und der Umfang einer Vollmacht zur Erklärung …
FamFG § 58 Abs. 1, § 38 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 2 — Leitet das Registergericht auf …
ZPO §§ 885, 888 — a) Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere …