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31.10.2025
BFH: Besteuerung der Übertragung von Gutscheinen, die nach dem 1.1.2019 ausgegeben wurden: Gutscheincodes für den Erwerb digitaler Inhalte in einem Online-Netzwerk (X) sind Einzweck-Gutscheine
30. Oktober 2025 - Nummer 073/25 - Beschluss vom 25.06.2025 XI R 14/24 (XI R 21/21) Der …
28.10.2025
BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - 3 StR 382/24
-------------------------- – StGB § 73 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative …
28.10.2025
BGH, Beschluss vom 16. Juni 2025 - I ZB 50/24
ZPO § 321; MarkenG § 82 Abs. 1 Satz 1, § 88 Abs. 1, § 90 Abs. 1 Satz 3 – a) Zu den im …
28.10.2025
BGH, Urteil vom 11. September 2025 - I ZR 14/23
Bequemer Kauf auf Rechnung II – Richtlinie 2000/31/EG Art. 6 Buchst. c; TMG § 6 Abs. 1 Nr. 3; …
28.10.2025
BGH, Beschluss vom 30. September 2025 - II ZR 70/24
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 308 Abs. 1 Satz 1 – Zum Klagegrund des Schuldbeitritts gehört die …
24.10.2025
HEUKING berät Aachener KI Start-up OSPHIM bei seiner Finanzierungsrunde
HEUKING hat das KI Start-up OSPHIM mit Sitz in Aachen erfolgreich bei der Finanzierungsrunde …
23.10.2025
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht
Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der …
22.10.2025
Plauener Seidenweberei: Investorenprozess für den Produzenten von hochwertigen Seidengeweben läuft
• Die Seidenweberei bearbeitet und produziert ihre Aufträge weiterhin wie geplant – einer der …
22.10.2025
Erfolgreiches ÖPP-Projekt: Menold Bezler berät Landkreis Sigmaringen bei Schulneubau
Menold Bezler hat den Landkreis Sigmaringen bei der Vergabe von Planung, Bau und Betrieb der …
21.10.2025
Angelcare Group setzt sich mit Norton Rose Fulbright im Patentstreit gegen polnische Sonesta erfolgreich am OLG Düsseldorf durch
Die globale Wirtschaftskanzlei Norton Rose Fulbright hat die International Refills Company, Ltd. …