Leitsätze des Gerichts: 1. Im Ordnungsmittelverfahren können wiederholte Verstöße gegen eine …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses ergibt sich in …
Leitsatz des Gerichts: Eine Entgegenhaltung, auf die der Nichtigkeitskläger erst in zweiter …
Leitsatz des Gerichts: Ein "Anlass zur Einreichung der Klage" im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 3 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Modernisierung von Wohnraum ist umfassend im Sinne des § 556f …
Leitsatz des Gerichts: Der vermietende Eigentümer (hier: Teileigentümer) haftet nicht als …
Leitsätze des Gerichts: 1. Einem marktbeherrschenden Unternehmen, das auf einem mehrseitigen Markt …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Vorlagebeschluss wird spätestens mit seinem Eingang beim …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beurteilung der Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung …
Leitsätze des Gerichts: 1. Steht ein Grundstück im Bruchteilseigentum, sind nur die …