Leitsatz des Gerichts: Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der …
Leitsatz des Gerichts: Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Frage des bei Geltung des Vollmachtsstatuts anwendbaren Rechts bei …
Leitsatz des Gerichts: In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei …
Leitsatz des Gerichts: Zur Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende …
Leitsatz des Gerichts: Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines …
Leitsatz des Gerichts: Macht die klagende Partei in einem Beschlussklageverfahren Angaben zu ihrem …