ZPO §§ 9, 130a Abs. 2, 3 Satz 1 Alt. 1, Abs. 6; BGB § 556d Abs. 1, § 556g Abs. 1 Satz 1 und 2, …
FamFG § 329 Abs. 2 Satz 2 – Die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 Abs. 2 Satz 2 …
BGB §§ 1814 Abs. 3, 1815 Abs. 3, 1820 Abs. 3 – a) Sind in einer Vorsorgevollmacht mehrere …
Leitsatz des Gerichts: Wird eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger erreichen möchte, dass ein …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das von einem Schuldner in einer notariellen Urkunde abgegebene …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird die Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen realen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Wunsch des Wohnraummieters nach einer Verringerung der von ihm zu …
Leitsätze des Gerichts: 1. Sieht das Vollstreckungsgericht im Teilungsplan eine den Widerspruch …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen …