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28.01.2026

BGH, Beschluss vom 18. November 2025 - II ZB 9/23

Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 …

27.01.2026

BGH, Beschluss vom 18. November 2025 - EnVR 48/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Besonderheit des Geschäftsjahres kann auch dann vorliegen, wenn …

27.01.2026

BGH, Urteil vom 23. Oktober 2025 - IX ZR 125/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Im Rahmen der Unentgeltlichkeitsanfechtung liegt ein …

26.01.2026

BGH, Beschluss vom 20. November 2025 - V ZB 40/24

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung durch das Grundbuchamt …

26.01.2026

BGH, Urteil vom 25. September 2025 - IX ZR 190/24

Leitsätze des Gerichts: 1. Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den …

21.01.2026

BGH, Urteil vom 15. Januar 2026 - IX ZR 153/24

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer …

13.01.2026

BGH, Beschluss vom 13. November 2025 - IX ZB 21/25

Leitsätze des Gerichts: 1. Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die …

30.12.2025

BGH, Versäumnisurteil vom 17. Juli 2025 - IX ZR 184/22

Leitsatz des Gerichts: Die planmäßige Übertragung der letzten freien Vermögenswerte an eine zu …

17.12.2025

BGH, Beschluss vom 13. November 2025 - IX ZR 175/24

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert …

17.12.2025

BGH, Beschluss vom 4. November 2025 - XI ZB 15/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in …

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