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25.10.2024

BGH, Beschluss vom 17. September 2024 - XI ZB 8/21

Leitsatz des Gerichts: Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen …

26.03.2026

BFH: Kirchensteuerpflicht - verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ermittlungen der Finanzgerichte zum kirchlichen Mitgliedschaftsrecht

26. März 2026 - Nummer 018/26 - Urteil vom 30.10.2025 X R 28/22 Nur Kirchenmitglieder müssen …

26.03.2026

BAG zu Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung

Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der der Arbeitgeber berechtigt ist, den Arbeit nehmer im …

10.03.2026

BGH: Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs

Nr. 045/2026 vom 09.03.2026 Urteil vom 9. März 2026 - VI ZR 335/24 Der unter anderem für …

05.03.2026

BGH: Ansprüche einer kreditgebenden Bank werden nicht vom Anwendungsbereich eines Kapitalanleger-Musterverfahrens erfasst

Nr. 042/2026 vom 05.03.2026 Beschluss vom 26. Februar 2026 - III ZB 22/24 Der unter anderem für das …

20.02.2026

BFH: Steuerliche Anerkennung von arbeitnehmerfinanzierten Pensionszusagen

19. Februar 2026 - Nummer 009/26 - Urteil vom 19.11.2025 I R 50/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit …

19.02.2026

Deutscher Insolvenzrechtstag 2026: Europas größte Sanierungsveranstaltung geht in die nächste Runde

Die Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht & Sanierung im Deutschen Anwaltverein (AGIS) veranstaltet zum …

18.02.2026

BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verlängerung der „Mietpreisbremse“

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats eine Verfassungsbeschwerde …

29.01.2026

BGH: Unzulässigkeit einer gewinnbringenden Untervermietung von Wohnraum

Nr. 024/2026 vom 28.01.2026 Urteil vom 28. Januar - VIII ZR 228/23 Der unter anderem für das …

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