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13.11.2025

BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG

Treaty Override – Entscheidungserheblichkeit Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite …

13.11.2025

Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA

Nr. 209/2025 vom 12.11.2025 Urteil vom 14. Oktober 2025 - VI ZR 431/24 Der unter anderem für …

07.11.2025

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung einer Berufung in einem sogenannten Dieselverfahren

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des …

06.11.2025

BGH: Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind

Nr. 201/2025 vom 05.11.2025 Urteil vom 5. November 2025 - IV ZR 109/24 Der unter anderem für das …

05.11.2025

„Klimabewusst reisen“: Von SKW Schwarz begleitetes Projekt gewinnt Deutschen Nachhaltigkeitspreis

Das Projekt „Klimabewusst reisen“, initiiert von der Nachhaltigkeitsinitiative Futouris e.V. und …

05.11.2025

BVerfG: Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Triage II Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts …

31.10.2025

Latham & Watkins ernennt neuen Partner und vier Counsel in Deutschland

Weltweit beruft Latham & Watkins 40 Associates in die Partnerschaft und 56 werden zu Counsel …

29.10.2025

Interpares Sozialholding übernimmt insolvente Seniorenresidenz Gau-Odernheim

Alle 75 Mitarbeiter und alle 61 Bewohner werden übernommen / Während der Insolvenz wurde die …

29.10.2025

BAG: Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose

Die Entscheidung der Commerzbank AG, die Betriebsrenten zum gebündelten Anpas sungsstichtag 1. Juli …

28.10.2025

BGH, Urteil vom 24. Juli 2025 - 3 StR 382/24

-------------------------- – StGB § 73 Abs. 1, § 74 Abs. 1, § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative …

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