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BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; § 254 Dc; ZPO § 287 — Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf …
Nr. 101 vom 24. November 2010 Beschluss vom 1. September 2010 VII R 35/08 Der Bundesfinanzhof (BFH) …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger wirksam …
InsO §§ 188, 189, 250, 251, 253 — a) Der Insolvenzplan kann vorsehen, dass die Gläubiger …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von …
Leitsätze des Gerichts: 1. § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der …
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, § 254 Dc; ZPO § 287 — a) Der Tatrichter darf bei der …
Im Vergütungssystem des BAT war bei Ausübung bestimmter Tätigkeiten nach Erfüllung der …
Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über …