BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bh, Cl, Abs. 2 Nr. 1, § 652 Abs. 1 Satz 1 – a) Gemischte Verträge, …
Kündigungsschaltfläche – BGB § 312k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
BGB § 502 Abs. 2 Nr. 2 – Zur Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der …
ZPO § 130 a – Zum Erfordernis der einfachen Signatur bei Übersendung eines Schriftsatzes auf …
Gesamtpauschalvertrag Tanzschulen – ZPO § 308 Abs. 1 Satz 1; VGG § 35 Abs. 1
ZPO § 5; GKG § 45 Abs. 1 Satz 2 – Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit …
Im Verfahren - 6 AZR 161/24 - macht der Kläger ua. geltend, dass die Verlängerung der …
Frankfurt, 4. Juni 2025 – White & Case LLP hat Noteus Partners (Noteus) und Sofina …
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht …
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1; BeurkG § 53 – Ein Notar hat sicherzustellen, dass eine …