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Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2025 über Vorschläge für die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin von Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Christ
Mit Blick auf die Aufforderung der Leitung des Wahlausschusses für die vom Deutschen Bundestag zu …
HEUKING ermöglicht Digitalisierung der Thüringer Gesundheitsämter
OLG Thüringen gestattet den Zuschlag für die Entwicklung einer Software für die Digitalisierung …
BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Säumniszuschläge ab dem mit Beginn des Ukraine-Kriegs einsetzenden Zinsanstieg
10. April 2025 - Nummer 022/25 - Beschluss vom 21.03.2025 X B 21/25 (ADV) Der Bundesfinanzhof …
BGH, Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 64/24
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 8 Abs. 3 Nr. 1 – Zwischen einer Fluggesellschaft, die eine …
Leinemann Partner beraten erfolgreich bei Modernisierung des Strafvollzugs in Sachsen-Anhalt
Berlin/Magdeburg, 02.04.2025: Das Land Sachsen-Anhalt plant eine umfassende Erweiterung der …
Stellungnahme der Kanzlei Noerr zum Soli-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Andre Happel, Partner der Kanzlei Noerr: „Aufgrund der unklaren Rechtslage ergingen …
Hohes Interesse an einer Übernahme der mbw-Gruppe
• Zahlreiche Interessenten meldeten sich bereits vor der offiziellen Marktansprache / Gespräche …
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2024 - V ZB 77/23
ZVG § 95; ZPO § 793 – a) Die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von § 95 ZVG setzt voraus, …
DLA Piper gewinnt CISG-Maskenstreite vor LG Bonn und OLG Köln
6. Februar 2025 – In einem von DLA Piper nach UN-Kaufrecht geführten Prozess hat das …