Leitsätze des Gerichts: 1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn …
Leitsatz des Gerichts: Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil …
Leitsatz des Gerichts: Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Prozessbevollmächtigter, der eine Rechtsmittel- oder eine …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im …
Leitsatz des Gerichts: Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Unternehmer, der beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags mit einem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der die Nacherbfolge anordnende Erblasser kann einen Dritten, der nicht …
Leitsatz des Gerichts: Der Grundsatz der Gesamtabrechnung aufgelöster Gesellschaften (sog. …