Leitsatz des Gerichts: Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus …
Leitsatz des Gerichts: Nur eine Energieanlage, die kein Verteilernetz ist, kann bei …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der …
Leitsatz des Gerichts: In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei …
Leitsatz des Gerichts: Zur Gehörsverletzung bei vom Berufungsgericht angenommener Bindung an …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende …
Leitsatz des Gerichts: Macht die klagende Partei in einem Beschlussklageverfahren Angaben zu ihrem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über …
Leitsatz des Gerichts: Die förmliche Beiziehung der Ausländerakte wird nicht durch die Vorlage …
Leitsatz des Gerichts: Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, deren einzige persönlich haftende …