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30.12.2025

BGH, Urteil vom 19. Dezember 2025 - V ZR 15/24

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Erbbaurecht kann für ein bestehendes oder noch zu errichtendes …

30.12.2025

BGH, Urteil vom 17. Dezember 2025 - VIII ZR 56/25

Leitsatz des Gerichts: Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden …

22.12.2025

BGH, Urteil vom 2. Dezember 2025 - II ZR 114/24

Leitsatz des Gerichts: Die Haftung eines Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch …

17.12.2025

BGH, Beschluss vom 13. November 2025 - IX ZR 175/24

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert …

17.12.2025

BGH, Beschluss vom 4. November 2025 - XI ZB 15/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in …

17.12.2025

BGH, Urteil vom 5. Dezember 2025 - V ZR 238/24

Leitsatz des Gerichts: Der Heimfallanspruch im Sinne von § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem …

11.12.2025

BGH, Beschluss vom 26. November 2025 - II ZB 20/24

Leitsatz des Gerichts: Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das …

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