Leitsatz des Gerichts: Wird in einem Berufungsurteil die Berufung einer Partei als unzulässig …
Leitsatz des Gerichts: Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf …
Nr. 224/2025 vom 04.12.2025 Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny" …
Leitsatz des Gerichts: Der Beirat der Bundesnetzagentur ist ein parlamentarisch-föderales …
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter …
Leitsatz des Gerichts: Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB …
Leitsatz des Gerichts: Zur Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen …
Leitsatz des Gerichts: Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur …
Leitsatz des Gerichts: In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer …