Leitsatz des Gerichts: Der Eintritt eines Syndikusrechtsanwalts in die Freistellungsphase eines …
Leitsatz des Gerichts: Für das Erreichen des Schwellenwerts von 500 Arbeitnehmern nach § 1 Abs. 1 …
Nr. 139/2026 vom 31.07.2026 Beschlüsse vom 23. Juni 2026 - II ZB 11/25 und II ZB 12/25 Der unter …
Leitsatz des Gerichts: In Beschwerdeverfahren über den Antrag eines Bietinteressenten auf …
Leitsatz des Gerichts: § 306 BGB kann nicht im Lichte von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG …
Nr. 137/2026 vom 30.07.2026 Urteil vom 30. Juli 2026 - I ZR 130/25 Der unter anderem für das …
Leitsätze des Gerichts: a) Bei den in der vorvertraglichen Entgeltinformation nach § 5 ZKG eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage, mit der gestützt auf die …
Leitsatz des Gerichts: Beruft sich der Vermieter für die Zulässigkeit der im Vormietverhältnis …
Leitsätze des Gerichts: 1. Verschafft sich der den Versteigerungstermin leitende Rechtspfleger …