Leitsätze des Gerichts: 1. Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch …
Leitsätze des Gerichts: 1. Verletzt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ihre Pflicht zur …
Leitsatz des Gerichts: Der mit einem Darlehen finanzierte Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter kann eine nach der Eröffnung des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs …
Leitsatz des Gerichts: Es gibt keine allgemeine registerrechtliche Grundlage dafür, in Anmeldungen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Bieter kann den Antrag auf Übertragung der Aktien auch dann …
Leitsatz des Gerichts: Ein bloßer Mangelverdacht stellt nur in Sonderfällen einen Sachmangel dar, …
Leitsätze des Gerichts: 1. § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG verpflichtet den Netzbetreiber, das …