Nr. 127/2026 vom 16.07.2026 Urteil vom 16. Juli 2026 - I ZR 111/25 Der unter anderem für das …
Nr. 128/2026 vom 16.07.2026 Urteil vom 16. Juli 2026 - I ZR 200/25 Der unter anderem für das …
Nr. 127/2026 vom 16.07.2026 Urteil vom 16. Juli 2026 - I ZR 111/25 Der unter anderem für das …
Leitsatz des Gerichts: Der Ausnahmetatbestand des § 556f Satz 1 BGB erfasst auch (vorhandene) …
Leitsatz des Gerichts: Hat das Berufungsgericht durch Teil- und Schlussurteil entschieden, ist für …
Leitsatz des Gerichts: Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für …
Leitsatz des Gerichts: Erlaubt die Satzung den Verzicht auf die Abhaltung einer …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass eine Forderung …
Leitsatz des Gerichts: Wenn zur Vollendung eines Bauprojekts eine erhebliche Anzahl von …
Leitsatz des Gerichts: Das Abhandenkommen einer Sache ist erst dann beendet, wenn der Eigentümer …