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17.12.2025

BGH, Beschluss vom 13. November 2025 - IX ZR 175/24

Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert …

17.12.2025

BGH, Beschluss vom 4. November 2025 - XI ZB 15/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Zu den Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in …

17.12.2025

BGH, Urteil vom 5. Dezember 2025 - V ZR 238/24

Leitsatz des Gerichts: Der Heimfallanspruch im Sinne von § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem …

11.12.2025

BGH, Beschluss vom 26. November 2025 - II ZB 20/24

Leitsatz des Gerichts: Die Beglaubigung der Unterschrift einer Anmeldung zur Eintragung in das …

10.12.2025

BGH, Beschluss vom 20. November 2025 - V ZR 4/25

Leitsatz des Gerichts: Wird in einem Berufungsurteil die Berufung einer Partei als unzulässig …

09.12.2025

BGH, Urteil vom 14. November 2025 - V ZR 190/24

Leitsatz des Gerichts: Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf …

05.12.2025

BGH: Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"

Nr. 224/2025 vom 04.12.2025 Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny" …

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