InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 1 und 2, § 24 Abs. 1, §§ 80, 81; BGB § 362; …
BGB § 286 - Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels …
BGB § 839 D; DDR-StHG § 1 - Zur Schadenszurechnung bei einem Amts- und Staatshaftungsanspruch …
InsO § 4c Nr. 2 - Für die Entscheidung, ob die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens …
ZPO § 256 Abs. 2 - Verteidigt sich der Auftraggeber gegenüber einer Werklohnklage des …
BGB §§ 133 B, 157 B, 633 a.F. - Für die Beurteilung der Frage, welche werkvertragliche …
InsO § 4a - Über den Stundungsantrag des Schuldners ist durch Beschluss zu entscheiden; eine …
InsO § 290 - Das Insolvenzgericht darf die Entscheidung über die Versagung der Restschuldbefreiung …
BGB § 675 Abs. 2 - Zur Haftung eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen aus einem stillschweigend …
MarkenG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 - a) Durch die Art der …