Nr. 106/2025 vom 05.06.2025 Nr.106/2025 Urteil vom 5. Juni 2025 - I ZR 160/24 Der unter …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die dem Darlehensnehmer nach § 356b Abs. 1 BGB ausgehändigte …
Leitsatz des Gerichts: Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) …
Leitsatz des Gerichts: Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der …
Leitsatz des Gerichts: Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem …
Leitsatz des Gerichts: Die in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem …
Leitsatz des Gerichts: Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner …
Leitsatz des Gerichts: Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung …
Leitsatz des Gerichts: Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die …