Leitsatz des Gerichts: Der Beirat der Bundesnetzagentur ist ein parlamentarisch-föderales …
Leitsätze des Gerichts: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter …
Leitsatz des Gerichts: Ein Überbau muss nur unter den Voraussetzungen des § 912 Abs. 1 BGB …
Leitsatz des Gerichts: Zur Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen …
Leitsatz des Gerichts: Der Generalbundesanwalt ist für die Beitreibung von Verfahrenskosten nur …
Leitsatz des Gerichts: In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Pflicht des Vorstands, dem Aufsichtsrat gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Kondiktionsanspruch des Verkäufers ist bei einer Nichtigkeit …
Leitsatz des Gerichts: Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der …