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13.11.2025

Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA

Nr. 209/2025 vom 12.11.2025 Urteil vom 14. Oktober 2025 - VI ZR 431/24 Der unter anderem für …

19.02.2025

Bundesgerichtshof: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte

Nr. 035/2025 vom 18.02.2025 Beschluss vom 18. Februar 2025 - VI ZR 64/24 Der VI. Zivilsenat hat …

09.01.2026

BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam

Nr. 004/2026 vom 08.01.2026 Urteil vom 8. Januar 2026 - III ZR 8/25 Der unter anderem für das …

11.12.2025

BGH: Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksam

Nr. 227/2025 vom 10.12.2025 Urteil vom 10. Dezember 2025 - IV ZR 34/25 Der unter anderem für das …

11.12.2025

BGH: Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich

Nr. 228/2025 vom 11.12.2025 Urteil vom 11. Dezember 2025 - III ZR 438/23 Der unter anderem für das …

05.12.2025

BGH: Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"

Nr. 224/2025 vom 04.12.2025 Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny" …

14.11.2025

BGH: Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen

Nr. 211/2025 vom 13.11.2025 Urteil vom 13. November 2025 - IX ZR 127/24 Der unter anderem für das …

06.11.2025

BGH: Zulässigkeit einer Klausel in einer Jahres-Reiseversicherung, wonach "nicht versichert Schäden durch Pandemien" sind

Nr. 201/2025 vom 05.11.2025 Urteil vom 5. November 2025 - IV ZR 109/24 Der unter anderem für das …

16.10.2025

BGH: Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage

Nr. 188/2025 vom 15.10.2025 Urteil vom 15. Oktober 2025 - IV ZR 86/24 Der unter anderem für …

16.10.2025

BGH: Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer

Nr. 187/2025 vom 15.10.2025 Urteil vom 6. August 2025 - VIII ZR 250/23 Der unter anderem für das …

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Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA

Bundesgerichtshof: Aussetzung des Verfahrens zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte

BGH: Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens mit einer Mindestvertragslaufzeit, die mit der Freischaltung des Anschlusses beginnen soll, ist unwirksam

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BGH: Auslegung von Klauseln in einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung im Zusammenhang mit einer Dieselklage

BGH: Haftung des Vermieters einer Eigentumswohnung für die Folgen des Sturzes eines Mieters bei Eisglätte auf dem gemeinschaftlichen Grundstück der Wohnungseigentümer

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