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BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG
Treaty Override – Entscheidungserheblichkeit Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite …
BFH: Abziehbarkeit von Beiträgen zu einer freiwilligen Pflegezusatzversicherung als Sonderausgaben verfassungsrechtlich nicht geboten
23. Oktober 2025 - Nummer 069/25 - Urteil vom 24.07.2025 X R 10/20 Nach der ab 2010 geltenden …
BAG: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich
Männer und Frauen haben bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit Anspruch auf gleiches Ent gelt. …
BAG: Anspruch auf Entgeltdifferenz wegen Geschlechtsdiskriminierung - Paarvergleich
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Bundesgerichtshof entscheidet über Haftungsvergleiche im sog. "Dieselskandal"
Nr. 177/2025 vom 30.09.2025 Urteil vom 30. September 2025 - II ZR 154/23 Der unter anderem für das …
BGH, Beschluss vom 3. September 2025 - StB 42/25
WÜK Art. 1 Abs. 1 Buchst. k, Art. 33; StPO § 110 Abs. 1 und 3 – Die für …
BGH, Urteil vom 24. Juni 2025 - VI ZR 204/23
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2, § 287 Abs. 1 – a) Im Hinblick auf die dem Tatrichter bei der …
Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden rechtskräftig
Nr. 175/2025 vom 23.09.2025 Beschluss vom 27. August 2025 - 5 StR 130/25 Der in Leipzig ansässige …
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Be schlüsse des Bundesgerichthofs zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen
Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des …
BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag
21. August 2025 - Nummer 053/25 - Urteil vom 09.05.2025 IX R 4/23 Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs …