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432 Treffer
28.01.2026

Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen im Verfahren über Informationspflichtverletzungen im sog. "Dieselskandal" vor

Nr. 022/2026 vom 28.01.2026 Beschluss vom 18. November 2025 – II ZB 9/23 Der für Teile des …

12.12.2025

FPS setzt auf Wachstum: Neue Partner am Standort Frankfurt

Frankfurt am Main, 11. Dezember 2025 – Die Wirtschaftskanzlei FPS ernennt zum 1. Januar 2026 fünf …

11.12.2025

BAG: Theaterintendant - Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit

Für die Klage eines Generalintendanten gegen eine außerordentliche Kündigung kann der Rechtsweg …

10.12.2025

Bundesfinanzhof hält Grundsteuer „Bundesmodell“ für verfassungskonform

10. Dezember 2025 - Nummer 078/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in drei Verfahren – Rechtssachen …

05.12.2025

BGH: Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny"

Nr. 224/2025 vom 04.12.2025 Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur "Miss Moneypenny" …

03.12.2025

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zur Verdachtsberichterstattung im „Wirecard-Skandal“

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des …

27.11.2025

BAG: Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge - Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung

Eine tarifvertragliche Bestimmung, nach der Mehrarbeitszuschläge unabhängig von der indi viduellen …

14.11.2025

BGH: Von Aktionären der Wirecard AG angemeldete Ansprüche sind keine einfachen Insolvenzforderungen

Nr. 211/2025 vom 13.11.2025 Urteil vom 13. November 2025 - IX ZR 127/24 Der unter anderem für das …

13.11.2025

BVerfG: Unzulässige Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG

Treaty Override – Entscheidungserheblichkeit Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite …

13.11.2025

Bundesgerichtshof entscheidet über Zulässigkeit der Übermittlung sogenannter Positivdaten an SCHUFA

Nr. 209/2025 vom 12.11.2025 Urteil vom 14. Oktober 2025 - VI ZR 431/24 Der unter anderem für …

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