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27.03.2025
BGH: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Nr. 059/2025 vom 27.03.2025 Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der unter anderem …
27.03.2025
BGH: Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgen
Nr. 059/2025 vom 27.03.2025 Urteil vom 27. März 2025 - I ZR 186/17 Der unter anderem für das …
20.03.2025
BGH, Beschluss vom 20. Februar 2025 - I ZB 26/24
Fernbus in Belgien – VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 Satz 1; ZPO §§ 293, 576 Abs. 3, § …
20.03.2025
BGH, Urteil vom 4. Februar 2025 - XI ZR 183/23
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 Bl Cb – Die von einer Bank für eine Vielzahl von …
19.03.2025
Bundesgerichtshof entscheidet über die Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche Wertpapiersammelbank wegen des Einfrierens von Wertpapieren
Nr. 054/2025 vom 18.03.2025 Urteil vom 18. März 2025 - XI ZR 59/23 Der u.a. für das Bank- und …
05.03.2025
Dresdner Großhändler für Obst, Gemüse und Blumen in der Krise: Macoo stellt sich durch gerichtliche Sanierungsmaßnahmen neu auf
(Dresden, 04.03.2025) Das Amtsgericht Dresden hat für die Macoo Obst-, Gemüse- & …
11.02.2025
Sanierung des Caritasverbandes Breisgau-Hochschwarzwald ist auf der Zielgeraden
Insolvenzplan soll in den kommenden Tagen eingereicht werden / Nach Zustimmung der Gläubiger …
20.12.2024
BGH: Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem Lebensmittelunternehmer und den Gesundheitsbehörden und dadurch bedingte Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
Nr. 240/2024 vom 19.12.2024 Kooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen dem …
16.12.2024
BGH, Beschluss vom 22. November 2024 - BLw 1/24
GrdstVG § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Satz 3 – Fällt ein …
10.12.2024
BGH, Urteil vom 21. November 2024 - VII ZR 39/24
BGB § 631, § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 – Zur Haftung des Betreibers einer Portalwaschanlage …