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07.07.2025

BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - KVR 77/22

Leitsätze des Gerichts: 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der …

07.07.2025

BGH, Urteil vom 27. Juni 2025 - V ZR 180/24

Leitsatz des Gerichts: Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem …

25.06.2025

BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - V ZB 28/24

Leitsatz des Gerichts: In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei …

23.06.2025

BGH: Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz

Nr. 115/2025 vom 20.06.2025 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des …

17.06.2025

BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - IX ZB 1/24

Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende …

17.06.2025

BGH, Urteil vom 29. April 2025 - II ZR 47/24

Leitsatz des Gerichts: Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist …

13.06.2025

BGH, Urteil vom 23. Mai 2025 - V ZR 259/23 -

Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines …

11.06.2025

BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - V ZR 186/24

Leitsatz des Gerichts: Macht die klagende Partei in einem Beschlussklageverfahren Angaben zu ihrem …

06.06.2025

BGH: Kein Erfolgshonorar für Vermittlung der Zulassung zum Studium bei Nichtannahme des Studienplatzes

Nr. 106/2025 vom 05.06.2025 Nr.106/2025 Urteil vom 5. Juni 2025 - I ZR 160/24 Der unter …

05.06.2025

BGH, Urteil vom 6. Mai 2025 - XI ZR 12/23

Leitsätze des Gerichts: 1. Die dem Darlehensnehmer nach § 356b Abs. 1 BGB ausgehändigte …

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