Leitsatz des Gerichts: Enthält ein Kaufvertrag über einen Oldtimer im Zusammenhang mit der …
Leitsatz des Gerichts: Ein rein hypothetisches Risiko der missbräuchlichen Verwendung …
Leitsätze des Gerichts: 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der …
Leitsatz des Gerichts: Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB …
Leitsatz des Gerichts: Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der …
Leitsatz des Gerichts: In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei …
Leitsätze des Gerichts: 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über …