Leitsatz des Gerichts: Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) …
Leitsatz des Gerichts: Der Gesellschafter wird durch die Ablehnung der Löschung der im …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der …
Leitsatz des Gerichts: Zur Kostentragungspflicht eines Teilerbbauberechtigten für eine diesem …
Leitsatz des Gerichts: Die in Verträgen über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen nach dem …
Leitsatz des Gerichts: Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner …
Leitsatz des Gerichts: Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG der Anmeldung einer Umwandlung …
Leitsatz des Gerichts: Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen kommt nicht in Betracht, wenn die …
Leitsatz des Gerichts: Die Verwertung des in seinem Eigentum stehenden Leasinggegenstands durch den …
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer …