Leitsatz des Gerichts: Zur Auslegung eines Zulassungsbescheids für eine hocheffiziente bestehende …
Leitsätze des Gerichts: 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird ein Wohnungseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf …
Leitsatz des Gerichts: Ein Anwartschaftsrecht auf Erwerb einer Grunddienstbarkeit wird - sofern …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und …
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im …
Leitsatz des Gerichts: Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre …
Nr. 147/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 170/24 Der unter anderem für Ansprüche …
Nr. 148/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 131/23 - Werbeblocker IV Der unter …
Nr. 149/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 157/21 - Action Replay II Der unter …