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23.07.2025
BGH, Urteil vom 18. Juni 2025 - I ZR 99/24
Inkasso durch Rechtsanwalt – UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2; BRAO § 43d Abs. 1 Nr. 1 und 2
23.07.2025
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - IX ZB 38/24
InsO § 14 Abs. 1 – Stützt ein Gläubiger seinen Insolvenzantrag allein auf eine Forderung …
23.07.2025
BGH, Beschluss vom 15. Mai 2025 - VI ZR 217/24
ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1, § 254 – a) Wird eine Stufenklage insgesamt abgewiesen, ist die …
23.07.2025
BGH, Urteil vom 27. Mai 2025 - VI ZR 337/22
GG Art. 1 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2; BGB § 823 Ah, Bf, § 1004 Abs. 1 Satz …
23.07.2025
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - VIII ZB 54/24
ZPO § 233 B, Fb, Fc, Fd – Zu den von einem Rechtsanwalt zu treffenden organisatorischen …
23.07.2025
BGH, Beschluss vom 1. Juli 2025 - XIII ZB 61/21
VwZG § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; FreizügG/EU § 5 Abs. 4 – Zu den Voraussetzungen einer …
18.07.2025
PLUTA-Anwalt Dr. Wehner führt Geschäftsbetrieb der Bruno Schmidt Spedition aus Minden fort
Bielefeld, 17. Juli 2025. Das Amtsgericht Bielefeld hat mit Beschluss vom 11. Juli 2025 Rechtsanwalt …
18.07.2025
BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Preisregulierungsmaßnahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts zwei …
18.07.2025
BVerfG: Verfahren zur Zulässigkeit des rückwirkenden Treaty Override in § 50d Abs. 10 EStG nach Rücknahme der Richtervorlage eingestellt
Treaty Override – Erledigung Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des …
18.07.2025
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des …