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BGH: Kein Anspruch auf vorzeitiges "Verbrenner-Aus"
Nr. 054/2026 vom 23.03.2026 Urteile vom 23. März 2026 - VI ZR 334/23 und VI ZR 365/23 Der VI. …
BGH: Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zum sogenannten kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen genügen dem Erfordernis der Bezifferung
Nr. 050/2026 vom 18.03.2026 Urteil vom 18. März 2026 - IV ZR 184/24 Der unter anderem für das …
BGH: Einziehung von Tatlohn aus sog. Cum-Ex-Geschäften in Höhe von 40 Millionen Euro gegen früheren Chef der Warburg Bank muss erneut geprüft werden
Nr. 049/2026 vom 18.03.2026 Urteil vom 18. März 2026 - 1 StR 97/25 Dem Angeklagten war mit im …
BGH, Beschluss vom 25. Februar 2026 - II ZB 16/24
Leitsatz des Gerichts: Ist der Antragsteller nicht selbst Rechtsanwalt, hat er in einem …
BGH, Urteil vom 30. Januar 2026 - V ZR 76/25
Leitsätze des Gerichts: 1. Handelt jemand als Verwalter einer Gemeinschaft der …
BGH, Urteil vom 27. Februar 2026 - V ZR 189/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Es ist grundsätzlich möglich, das Stimmrecht der Sondereigentümer …
BGH: Verfahren betreffend die Übernahme der Postbank durch die Deutsche Bank rechtskräftig abgeschlossen
Nr. 047/2026 vom 11.03.2026 Beschluss vom 25. Februar 2026 - II ZR 130/24 Der Bundesgerichtshof …
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2026 - V ZB 41/25
Leitsatz des Gerichts: Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus …
BGH: Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen behaupteter Impfschäden gegen den Hersteller des Impfstoffs
Nr. 045/2026 vom 09.03.2026 Urteil vom 9. März 2026 - VI ZR 335/24 Der unter anderem für …
BGH, Urteil vom 11. Dezember 2025 - VII ZR 124/24
Leitsatz des Gerichts: Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils.