Leitsatz des Gerichts: Die zur Auseinandersetzung des Vermögens einer aufgelösten GbR angeordnete …
Leitsatz des Gerichts: Stellt ein Flugbeförderungsanspruch nur eine Insolvenzforderung dar, …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen …
Nr. 093/2025 vom 12.05.2025 Beschluss vom 27. März 2025 - 5 StR 567/24 Der in Leipzig …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters …
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer …
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer …
Leitsatz des Gerichts: Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 …
Leitsatz des Gerichts: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen An …
Zum Auftakt des Jubiläumsjahrs, in dem der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft ihr …