Nr. 134/2025 vom 17.07.2025 Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 74/24 Der unter anderem für das …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche …
Leitsatz des Gerichts: Nur eine Energieanlage, die kein Verteilernetz ist, kann bei …
Leitsatz des Gerichts: Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem …
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der …
Leitsatz des Gerichts: Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem …
Leitsatz des Gerichts: In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei …
Nr. 115/2025 vom 20.06.2025 Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zur Wahrung des Schriftlichkeitserfordernisses für bestimmende …
Leitsatz des Gerichts: Ein Mehrheitsbeschluss der Teilhaber einer Gemeinschaft nach Bruchteilen ist …