Nr. 093/2025 vom 12.05.2025 Beschluss vom 27. März 2025 - 5 StR 567/24 Der in Leipzig …
Leitsatz des Gerichts: Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer …
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Leitsatz des Gerichts: Der Vermieter einer Wohnung kann eine Mieterhöhung gemäß § 559 Abs. 1 …
Leitsatz des Gerichts: Zur Besorgnis der Befangenheit gegenüber einem Richter, der über einen An …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der erforderliche hinreichend substantiierte Sachvortrag des Mieters …
Zum Auftakt des Jubiläumsjahrs, in dem der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft ihr …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) …
Leitsatz des Gerichts: Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Gehört nicht das Grundstück selbst, sondern ein Miteigentumsanteil …