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BGH, Beschluss vom 11. Juni 2025 - XII ZB 354/22
PStG §§ 48, 49, 51 Abs. 1 Satz 1; FamFG § 62 – a) Wird die von einem Beteiligten begehrte …
Ashurst berät APONTIS PHARMA zum verschmelzungsrechtlichem Squeeze-out
Ashurst hat die APONTIS PHARMA AG umfassend zum verschmelzungsrechtlichem Squeeze-out der …
BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Nr. 147/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 170/24 Der unter anderem für Ansprüche …
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Nr. 148/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 131/23 - Werbeblocker IV Der unter …
BGH: "Cheat-Software" für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
Nr. 149/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 157/21 - Action Replay II Der unter …
BGH: Nichtigkeitsbeschwerden wegen Besetzung des VIa. Zivilsenats ("Dieselsenats") erfolglos
Nr. 150/2025 vom 31.07.2025 Beschluss vom 17. Juli 2025 - VI ZR 178/25 Der VI. Zivilsenat als …
BAG: Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakoni- scher Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)
Nr. 32/25 Nimmt ein Tarifvertrag auf einen anderen Tarifvertrag Bezug, werden die Regelungen des in …
BFH: EuGH-Vorlage zur Prüfung von Gutglaubensschutz im Verfahren der Steuerfestsetzung
31. Juli 2025 - Nummer 051/25 - Beschluss vom 19.02.2025 XI R 23/24 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat …
BFH: Umstrukturierungen am Bundesfinanzhof: Auflösung des XI. Senats zum 1. August 2025
31. Juli 2025 - Nummer 050/25 Der Bundesfinanzhof (BFH) nimmt zum 1. August 2025 eine größere …
Sanierungsverfahren der Firma Schmelzer - Geschäftsbetrieb läuft stabil weiter
Unternehmen auf gutem Kurs 31. Juli 2025. Das Amtsgericht Weiden hat Anfang Mai 2025 das …