Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute den Abschlussbericht der Expertengruppe zur Reform …
Der Bundestag hat heute die von der Bundesregierung vorgeschlagene Reform des Erb- und …
Der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 10. Juni 2009 über mehrere Verfassungsbeschwerden …
BGB §§ 1041, 1050 — Die aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB folgenden Erhaltungspflichten des …
Mehrere Amtsgerichte bejahen trotz gesetzlicher Neuregelung des § 28e Absatz 1 Satz 2 …
Anbieter von Geschlossenen Fonds unterliegen künftig strengen Identifizierungs-, Über-wachungs-, …
KWKG (2000) § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, § 4 - Zu der Frage, wer bei der …
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 Bb, Cg, Cl, § 449 Abs. 2 - a) Im Rechtsverkehr mit …
BGB § 556 Abs. 1 Satz 2; BetrKostVO §§ 1, 2 Nr. 17; - II. BVO, Anlage 3 Nr. 17 zu § 27
UWG §§ 3, 4 Nr. 10 - Kann ein Wettbewerbsverstoß nur durch Fotoaufnahmen hinreichend bestimmt …