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13.08.2025
BGH, Urteil vom 15. Juli 2025 - XIII ZR 2/23
Leitsatz des Gerichts: Zur Auslegung eines Zulassungsbescheids für eine hocheffiziente bestehende …
13.08.2025
BGH, Beschluss vom 5. Juni 2025 - V ZB 37/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde i.S.d. § 53 BeurkG muss der …
07.08.2025
BGH, Urteil vom 18. Juli 2025 - V ZR 29/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Wird ein Wohnungseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf …
07.08.2025
BGH, Urteil vom 27. Juni 2025 - V ZR 143/24
Leitsatz des Gerichts: Ein Anwartschaftsrecht auf Erwerb einer Grunddienstbarkeit wird - sofern …
07.08.2025
BGH, Urteil vom 31. Juli 2025 - IX ZR 32/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Erfüllung von Verbindlichkeiten aus Steuerbescheiden und …
05.08.2025
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2025 - V ZB 17/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im …
04.08.2025
BGH, Beschluss vom 26. Juni 2025 - V ZB 48/24
Leitsatz des Gerichts: Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre …
01.08.2025
BGH: Werbung mit Vorher-Nachher-Darstellungen für Nasen- oder Kinnkorrektur durch Unterspritzung mit Hyaluron ist unzulässig
Nr. 147/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 170/24 Der unter anderem für Ansprüche …
01.08.2025
BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Werbeblockers
Nr. 148/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 131/23 - Werbeblocker IV Der unter …
01.08.2025
BGH: "Cheat-Software" für Spielkonsolen verstößt nicht gegen Urheberrecht, soweit sie Objekt- oder Quellcode der Spielesoftware nicht umschreibt
Nr. 149/2025 vom 31.07.2025 Urteil vom 31. Juli 2025 - I ZR 157/21 - Action Replay II Der unter …