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21.07.2025
BGH: Kein jederzeitiges Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen / Frühere Vertragsverlängerungsklauseln eines solchen Portalbetreibers überwiegend wirksam
Nr. 137/2025 vom 18.07.2025 Urteil vom 17. Juli 2025 - III ZR 388/23 Der unter anderem für …
18.07.2025
BGH, Urteil vom 16. Mai 2025 - V ZR 270/23
Leitsätze des Gerichts: 1. Auch sogenannten werdenden Wohnungseigentümern kann im …
18.07.2025
BGH: Gutschrift von PAYBACK-Punkten im Gesamtwert von mehr als 1 € beim Kauf von Hörgeräten ist unzulässig
Nr. 135/2025 vom 17.07.2025 Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 43/24 Der unter anderem für das …
18.07.2025
BGH: Frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung gegenüber einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke nicht anwendbar
Nr. 134/2025 vom 17.07.2025 Urteil vom 17. Juli 2025 - I ZR 74/24 Der unter anderem für das …
17.07.2025
BGH, Urteil vom 5. Juni 2025 - IX ZR 69/24
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter ist nicht befugt, Ansprüche …
07.07.2025
BGH, Beschluss vom 13. Mai 2025 - EnVR 83/20
Leitsatz des Gerichts: Nur eine Energieanlage, die kein Verteilernetz ist, kann bei …
07.07.2025
BGH, Urteil vom 22. Mai 2025 - IX ZR 80/24
Leitsatz des Gerichts: Eine Zahlung des Schuldners an einen Sozialversicherungsträger in dem …
07.07.2025
BGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - KVR 77/22
Leitsätze des Gerichts: 1. Das Bundeskartellamt ist befugt, eine Anmeldepflicht der …
07.07.2025
BGH, Urteil vom 27. Juni 2025 - V ZR 180/24
Leitsatz des Gerichts: Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem …
25.06.2025
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2025 - V ZB 28/24
Leitsatz des Gerichts: In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei …